Das Energiekonzept der Bundesregierung - aktueller Zwischenstand

Berlin. Die Sitzung des "Arbeitskreises Zukunftsenergien" unter dem Vorsitz von Dr. Frank-Michael Baumann widmete sich dem aktuellen Zwischenstand des Energiekonzepts der Bundesregierung, das voraussichtlich im Herbst 2010 verabschiedet wird. Nach dem Statement von einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums folgten Ausführungen aus technischer, systemanalytischer und energiewirtschaftlicher Sicht.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Herr Ministerialdirektor Werner Ressing (Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) den aktuellen Stand des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung. Demnach werden die Eckpunkte des Konzepts, das unter der gemeinsamen Federführung vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium erarbeitet wird, Ende September dem Kabinett vorgelegt und im November verabschiedet werden. Ziel sei es, szenarienbezogene Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis 2050 zu formulieren. Ausgangspunkt seien die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, wonach das Energiekonzept marktorientiert und technologieoffen sein solle; erneuerbare Energien den Hauptteil an der Energieversorgung übernehmen und Kernenergie sowie Kohle eine Brücke auf dem Weg dahin bilden sollen. Die Szenarien werden zurzeit von den wissenschaftlichen Instituten Prognos, EWI und GWS errechnet. Die Zielszenarien rechneten die beauftragten Institute mit verschiedenen Laufzeitvarianten der Kernkraftwerke (4, 2, 20, 28 Jahre); alle Szenarien gingen von 85 % Reduktionen an durch die Energieerzeugung bedingten Emissionen bis zum Jahr 2050 aus. Die zentrale Frage sei, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auch bei ehrgeizigen Klimaschutzzielen garantiert werden könne. Die ökonomische Analyse solle dafür ein "Preisschild" liefern. Ressing betonte, dass das Energiekonzept kein Kernenergiekonzept sei. Die Entscheidung über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke sei eine politische und müsse parallel zum Energiekonzept angegangen werden. Das Energiekonzept sei hingegen viel breiter angelegt und beachte die Herausforderungen resultierend aus dem Blick auf alle Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr).

Nach der Präsentation von Herrn Ressing folgten wissenschaftliche Statements zum Energiekonzept der Bundesregierung. Herr Prof Dr. Georg Erdmann (Leiter des Fachgebietes Energiesysteme an der Technischen Universität Berlin) setzte sich in seinem Vortrag mit Fragen des Energieträger- und Technologie-Mixes, der finanziellen Ebene, des Wettbewerbs und der Verteilung auseinander. Er kam zu dem Schluss, dass durch quantitative Ziele der Bundesregierung (20-20-20-Ziel der EU; IEKP-Programm der Bundesregierung) weder staatliche Leitplanken geschaffen, noch Planungssicherheit geboten werde. Herr Prof. Erdmann stellte auch in Frage, ob die Koordination der Energieversorgung durch staatliche Investitionen anstelle der Märkte und angesichts der Vielzahl von Institutionen funktioniert.

Professor Dr. Hermann-Josef Wagner (Vorsitzender der VDI-Gesellschaft Energie und Verkehr) benannte die Ziele und den Handlungsbedarf für eine CO₂-arme Energieversorgung und -nutzung in Deutschland. Er plädierte dafür, Ziele zu setzen, statt einen Energie- und Technologiemix über Jahrzehnte vorzugeben. Ziele dürften nicht nur die Klimagasminderung sondern müssten ebenso die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit sein. Zur Erreichung dieser Ziele seien erneuerbare Energien wichtig; fossile Energien müssten weiterhin Bestandteil des Energiemixes sein. Auch die Kernenergie könne zur Erfüllung der Ziele beitragen, wenn sie akzeptiert wird. Nach der Auffassung von Professor Wagner sei eine "Entcarbonisierung" und Nachhaltigkeit nur mit technischen Lösungen zu erreichen, die eine breit angelegte (Vorsorge-)Forschung erforderten.

Professor Dr. Alfred Voß (Leiter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart) formulierte in seinem Vortrag die wesentlichen Anforderungen an ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Zum einen seien funktionierende und wettbewerbliche Energiemärkte zu schaffen bzw. zu sichern. Zum anderen sei eine am Verursacherprinzip orientierte Internalisierung externer Kosten der Nutzung von Umweltressourcen wichtig. Darüber hinaus sei eine breit angelegte Forschung und Entwicklung sicher zu stellen, um neue tragfähige Optionen für eine nachhaltige Energieversorgung verfügbar zu machen. Er plädierte außerdem für eine Unterstützung neuer marktnaher Energietechniken, sofern die Wettbewerbsfähigkeit mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sei.

In der anschließenden Podiumsdiskussion bezogen die Bundestagsabgeordneten Klaus Breil (FDP), Dirk Becker (SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) Position.

Die Präsentationen der Vortragenden stehen auf der Homepage des Forum für Zukunftsenergien zum Download bereit. Das Forum für Zukunftsenergien bedankt sich bei der Deutsche Bank AG und der Vattenfall Europe AG sehr herzlich für die Unterstützung des Arbeitskreises Zukunftsenergien.

Über das Forum für Zukunftsenergien e. V.

Das Forum für Zukunftsenergien ist die einzige branchenneutrale und parteipolitisch unabhängige Institution der Energiewirtschaft im vorparlamentarischen Raum in Deutschland. Der eingetragene Verein setzt sich für erneuerbare und nicht-erneuerbare Energien sowie rationale und sparsame Energieverwendung ein. Ziel ist die Förderung einer sicheren, preisgünstigen, ressourcen- und umweltschonenden Energieversorgung. Der Verband hat ca. 200 Mitglieder aus der Industrie, der Energiewirtschaft, Verbänden, Forschungs- und Dienstleistungseinrichtungen sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Kontakt: Katja Freitag (freitag[at]zukunftsenergien.de, www.zukunftsenergien.de)